Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchengarantie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Zusätzlicher Vertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Instrument - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, eingesehen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zur Abwicklung eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmens: 

Ecignic B.V.

Amsterdamsestraatweg 322

3551 CV, Utrecht

Die Niederlande

[email protected]

KvK nummer: 89499638 

Artikel 3 - Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede zustande gekommene Fernabsatzvereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn die Fernabsatzvereinbarung elektronisch abgeschlossen wird, kann von Absatz 2 abgewichen werden, und vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung kann dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann im Falle von widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung verweisen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies deutlich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mitschicken:
   • a. die Besucheradresse des Unternehmensstandorts, an den sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
   • b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
   • c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   • d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsweise des Fernabsatzvertrafs;
   • e. die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
   • f. das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

      

     • Bei einer Dauervertragsbeziehung gilt die Bestimmung in Absatz 3 nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen einer einzelnen Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei Nichterteilung der Informationen zum Widerrufsrecht:

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.
2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 2 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt als Ausgangspunkt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

    

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von ihm ermächtigten Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen.
3. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, in unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf in begrenzter Menge oder bestimmter Menge bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldet, der dem Teil der erbrachten Leistung durch den Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in begrenzter Menge oder Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsform nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
   1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:
   2. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung des Vertrags zugestimmt hat;
   3. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung verliert;
   4. oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
      1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden automatisch alle zusätzlichen Vereinbarungen aufgelöst

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Bestätigung des Eingangs.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen einschließlich der gegebenenfalls vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, dann darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Datum früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar in dem Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden Verbraucher angeboten werden oder ihm die Möglichkeit gegeben wird, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
4. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
   1. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung oder Catering handelt.
   2. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist.
   3. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
   4. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
   5. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
   6. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind.
   7. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
   8. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
   9. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür.
   10. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgt, jedoch nur wenn:
   11. die Ausführung mit mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   12. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von vorstehendem Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • a. sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen; oder
   • b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

• Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und Zusatzgarantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Verwendung geeignet ist, die über den normalen Gebrauch hinausgeht. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie beeinträchtigt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Eine Zusatzgarantie bezieht sich auf jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, in der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls es zu Verzögerungen bei der Zustellung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag kündigen, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
   - jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   - mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
   - immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer: